Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO §§ 40 Abs. 1, 42 Abs. 2; GWB § 105; GlüStV § 24
  Unzulässige Anfechtungsklage gegen einen glücksspielrechtlichen Bescheid zum Betrieb einer lokalen Spielhalle eines Dritten, Begriff der Dienstleistungskonzession, Vergaberechtsweg

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2019 - 4 B 659/18

  Erlaubniserfordernis, Verbundverbot und Abstandsgebote für Spielhallen nach dem …

  Auszug aus VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02398

  Denn insoweit fehlt es für die Eröffnung des Vergaberechtswegs am Kriterium, dass sich der hier streitgegenständliche Bescheid an die Beigeladene vom 20. Dezember 2017 als Dienstleistungskonzession im Sinne des § 105 Abs. 1 Nr. 2 GWB bzw. des Art. 5 Nr. 1 b) der RL 2014/23/EU darstellt, was insbesondere in der obergerichtlichen Zivil- und Verwaltungsrechtsprechung überwiegend angenommen und in jüngster Vergangenheit auch durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof so gesehen wurde (…bspw. OLG Düsseldorf, B.v. 23.1.2019 - Verg 22/18, openJur 2019, 28035 Rn. 43 ff. zum Tatbestandsmerkmal "Betrauens eines Unternehmens mit einer Dienstleistung" i.S.d. § 105 Abs. 1 Nr. 2 GWB; BayVGH, B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 18.1657 - BeckRS 2020, 36109 u. 23 ZB 18.1656 - BeckRS 2020, 36108;… OVG Bautzen, B.v. 29.11.2019 - 6 B 143/18 - NVwZ-RR 2020, 777 Rn. 80; OVG Münster, B.v. 16.8.2019 - 4 B 659/18 - BeckRS 2019, 22190 Rn. 24 u. B.v. 8.6.2017 - 4 B 307/17 - BeckRS 2017, 112407;… vgl. auch: Ziekow/Völlink/Ziekow, 4. Aufl. 2020, GWB § 105 Rn. 7;… BeckOK GewO/Reeckmann, 53. Ed. 1.3.2021, GewO § 33i Rn. 2; VK Rheinland, B.v. 12.3.2018 - VK K 2/18 - BeckRS 2018, 45490).

  Zum anderen besteht außerhalb eines solchen unionsrechtlich harmonisierten Vergabeverfahrens unter Heranziehung des aus den Unionsgrundrechten folgenden Transparenzgebots nicht unbedingt das Erfordernis einer Ausschreibung, sondern nur die Pflicht der Herstellung eines angemessenen Grads an Öffentlichkeit, der eine Öffnung für den Wettbewerb und die Nachprüfung ermöglicht, ob die Verfahren unparteiisch durchgeführt worden sind (vgl. EuGH, U.v. 9.9.2010 - C-64/08 - EuZW 2010, 821 (824); OVG Münster, B.v. 16.8.2019 - 4 B 659/18 - BeckRS 2019, 22190 Rn. 23).

  Den nach dem allgemeinen unionsrechtlichen Transparenzgebot allein erforderlichen angemessenen Grad an Öffentlichkeit, bei dessen Bestimmung den Mitgliedstaaten ein gewisses Ermessen zuzuerkennen ist, stellen bereits die restriktiven landesrechtlichen Regelungen zur Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle nach dem Glücksspielstaatsvertrag her (vgl. OVG Münster, B.v. 16.8.2019 - 4 B 659/18 - BeckRS 2019, 22190 Rn. 31;… OVG Bautzen, B.v. 19.2.2018 - 3 B 3/18 - BeckRS 2018, 4722 Rn. 15;… VG Augsburg, U.v. 12.3.2020 - Au 5 K 18.1522 - BeckRS 2020, 42673 Rn. 79), wie sie die Klägerin für den Freistaat Bayern Art. 9 AGGlüStV und darüber hinaus allgemein § 24 GlüStV entnehmen kann.

• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

  Auszug aus VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02398

  Insbesondere ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt, dass die Behörden sich erst nach der bereits durch den Glücksspielstaatsvertrag erfolgten Einführung eines Genehmigungserfordernisses für Spielhallen und nach Ablauf der Übergangsfrist eines verfassungsgemäßen Verteilmechanismus zu bedienen haben (vgl. BVerfG, B.v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u. a. - juris, Rn. 185.).
• VG Darmstadt, 01.04.2020 - 3 L 446/20

  Vorläufiger Vergabestopp für Sportwettkonzessionen

  Auszug aus VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02398

  Auch die von der Klägerin zitierte Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 1. April 2020 (VG Darmstadt, B.v. 1.4.2020 - 3 L 446/20 - VPRRS 2020, 0172) hilft ihr nicht über die Hürde der Annahme einer Klagebefugnis hinweg.

 
• EuGH, 09.09.2010 - C-64/08

  Die österreichischen Rechtsvorschriften, die das Recht zum Betrieb von …

  Auszug aus VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02398

  Zum anderen besteht außerhalb eines solchen unionsrechtlich harmonisierten Vergabeverfahrens unter Heranziehung des aus den Unionsgrundrechten folgenden Transparenzgebots nicht unbedingt das Erfordernis einer Ausschreibung, sondern nur die Pflicht der Herstellung eines angemessenen Grads an Öffentlichkeit, der eine Öffnung für den Wettbewerb und die Nachprüfung ermöglicht, ob die Verfahren unparteiisch durchgeführt worden sind (vgl. EuGH, U.v. 9.9.2010 - C-64/08 - EuZW 2010, 821 (824);… OVG Münster, B.v. 16.8.2019 - 4 B 659/18 - BeckRS 2019, 22190 Rn. 23).
• EuGH, 18.11.2010 - C-226/09

  Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02398

  Außerhalb unionsrechtlich harmonisierter Vergabeverfahren reicht die Transparenzpflicht dabei nicht so weit, dass auch die relative Gewichtung der vorab bekannten Kriterien sowie die Präzisierung der Modalitäten, nach denen die vorliegenden Anträge zu bewerten sind, vorab zu bestimmen und allgemein oder den potenziellen Interessenten mitzuteilen sind, wie dies der Klägerin offenbar mit ihrer Anfrage an die Beklagte vom November 2018 vorgeschwebt haben mag (vgl. EuGH, U.v. 18.11.2010 - C-226/09 - juris, Rn. 43, 46.) Deshalb muss auch nicht bereits ein von den zuständigen Behörden auf der Grundlage objektiver Auswahlkriterien durch Präzisierung der Modalitäten, nach denen die vorliegenden Anträge zu bewerten sind, zu entwickelnder Verteilmechanismus vorab bekannt gegeben werden.
• EuGH, 16.04.2015 - C-570/13

  Gruber - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 2011/92/EU - …

  Auszug aus VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02398

  Wird in diesem Sinne der Effektivitätsanspruch des Unionsrechts beachtet (vor allem bei sekundärrechtlich vorgesehenen Verbandsklagen), ist gegen eine Beschränkung von Klagerecht und gerichtlicher Kontrolle auf die Verletzung subjektiver Rechte grundsätzlich nichts einzuwenden (…Dörr/Lenz, Europäischer Verwaltungsrechtsschutz, 2. Teil: Unionsrecht und nationaler Verwaltungsrechtsschutz Rn. 535; EuGH, U.v. 16.4.2015 - C-570/13 - BeckRS 2015, 80512).
• OVG Saarland, 23.01.2020 - 1 B 248/19

  Duldung des Fortbetriebs einer Bestandsspielhalle; Befreiung vom Abstandsgebot

  Auszug aus VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02398

  Die Klägerin hat in ihrem bisherigen Vortrag kein Konkurrenzverhältnis zur Beigeladenen zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (OVG Saarlouis, B.v. 23.1.2020 - 1 B 248/19 - BeckRS 2020, 363) belegt bzw. noch nicht einmal behauptet.
• OVG Thüringen, 26.02.2020 - 3 VO 517/17

  Verwaltungsrechtsweg bei Streit über die Vergabe der Veranstaltung eines …

  Auszug aus VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02398

  Eine solche, sich der obergerichtlichen Rechtsprechung anschließende differenzierte Betrachtung hat auch das Thüringer Oberverwaltungsgericht für die Vergabe einer Dienstleistungskonzession zur Veranstaltung eines öffentlichen Weihnachtsmarktes vorgenommen und dabei den Verwaltungsrechtsweg als eröffnet angesehen (ThürOVG, B.v. 26.2.2020 - 3 VO 517/17, NVwZ-RR 2020, 1122).
• VG Augsburg, 12.03.2020 - Au 5 K 18.1519

  Verlängerung der einjährigen Erlöschensfrist nach § 33i GewO wegen Nichtausübens …

  Auszug aus VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02398

  Den nach dem allgemeinen unionsrechtlichen Transparenzgebot allein erforderlichen angemessenen Grad an Öffentlichkeit, bei dessen Bestimmung den Mitgliedstaaten ein gewisses Ermessen zuzuerkennen ist, stellen bereits die restriktiven landesrechtlichen Regelungen zur Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle nach dem Glücksspielstaatsvertrag her (…vgl. OVG Münster, B.v. 16.8.2019 - 4 B 659/18 - BeckRS 2019, 22190 Rn. 31;… OVG Bautzen, B.v. 19.2.2018 - 3 B 3/18 - BeckRS 2018, 4722 Rn. 15; VG Augsburg, U.v. 12.3.2020 - Au 5 K 18.1522 - BeckRS 2020, 42673 Rn. 79), wie sie die Klägerin für den Freistaat Bayern Art. 9 AGGlüStV und darüber hinaus allgemein § 24 GlüStV entnehmen kann.
• OVG Sachsen, 19.02.2018 - 3 B 3/18

  Spielhalle; Härtefall; Transparenzgebot; Monopol; Verbundverbot; …

  Auszug aus VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02398

  Den nach dem allgemeinen unionsrechtlichen Transparenzgebot allein erforderlichen angemessenen Grad an Öffentlichkeit, bei dessen Bestimmung den Mitgliedstaaten ein gewisses Ermessen zuzuerkennen ist, stellen bereits die restriktiven landesrechtlichen Regelungen zur Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle nach dem Glücksspielstaatsvertrag her (…vgl. OVG Münster, B.v. 16.8.2019 - 4 B 659/18 - BeckRS 2019, 22190 Rn. 31; OVG Bautzen, B.v. 19.2.2018 - 3 B 3/18 - BeckRS 2018, 4722 Rn. 15;… VG Augsburg, U.v. 12.3.2020 - Au 5 K 18.1522 - BeckRS 2020, 42673 Rn. 79), wie sie die Klägerin für den Freistaat Bayern Art. 9 AGGlüStV und darüber hinaus allgemein § 24 GlüStV entnehmen kann.
• BVerwG, 02.05.2007 - 6 B 10.07

  Beschwerde; weitere Beschwerde; sofortige weitere Beschwerde; "unterschwelliges" …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2017 - 4 B 307/17

  Betrieb von Bestandsspielhallen nach dem 1.7.2017 nur noch mit …
• BVerwG, 12.12.2019 - 8 C 8.19

  Kein Grundrechtsschutz für überwiegend von der öffentlichen Hand getragenen …
• BVerwG, 19.11.2015 - 2 A 6.13

  Beamter; BND; Auslandsresidentur; Behörde; Dienstposten; ämtergleiche Umsetzung; …
• BGH, 23.01.2012 - X ZB 5/11

  Rettungsdienstleistungen III
• BVerwG, 26.01.2011 - 6 C 2.10

  Frequenz; Funkfrequenz; Frequenzverlagerung; Frequenzzuteilung; Klagebefugnis; …
• OVG Niedersachsen, 29.10.2018 - 10 ME 363/18

  Verwaltungsrechtsweg für eine Streitigkeit um die Vergabe einer Konzession für …
• OVG Sachsen, 29.11.2019 - 6 B 143/18

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis; Spielhalle; Untersagung des Betriebs einer …
• OLG Düsseldorf, 23.01.2019 - Verg 22/18

  Spielhallenkonzessionen sind nicht auszuschreiben!
• VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1656

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle
• VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1657

  Antrag auf Erteilung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer …
• LSG Bayern, 21.03.2018 - L 5 KR 81/18

  Rechtsweg und Zuständigkeit bei Ausschreibungsvertrag im Bereich der …
• OVG Sachsen, 09.02.2016 - 5 B 315/15

  Vorläufiger Rechtsschutz, Vergaberecht, Dienstleistungskonzession, …
• VK Rheinland, 12.03.2018 - VK K 2/18

  Spielhallenkonzession ist kein öffentlicher Auftrag!